Heute habe ich einen längeren Kommentar im Blog von Christoph Keese, Leistungsschutzrechts-Lobbyist der Axel-Springer AG, hinterlassen.

Hier der Link zum Artikel: http://www.presseschauder.de/google-millionen-gegen-das-urheberrecht

Und hier mein Kommentar:

Einiges ist ja schon zum Hintergrund und zur Glaubwürdigkeit dieser “Studie” (die ja leider nicht als Quelle verlinkt werden kann, da “intern”) gesagt worden.

Leider werden auch in diesem Artikel wieder geschickt Dinge miteinander vermischt um die eigenen Thesen zu untermauern, die da sind:

1. Google gab 2010-2011 ca. 30 Mio $ für eine “Kampagne gegen Kreativität oder das Lebenkönnen von Kreativität” aus.
2. Google betreibt damit Lobbying wie kein zweites Unternehmen.

Beide Aussagen werden durch die präsentierten Daten nicht gedeckt.

Fangen wir mit 2. an – das geht schneller. Unter http://www.opensecrets.org/lobby/index.php findet sich eine sehr umfangreiche Datenbank von Lobbyaufwändungen. Dort sind auch die von Herrn Keese genannten Werte für direktes Lobbying seitens Google genannt. Damit bewegt sich Google aber keineswegs an der Spitze, sondern ist auf der Liste der ausgabefreudigsten Unternehmen selbst im Topjahr 2011 nicht einmal auf der ersten Seite. Selbst wenn man die 31 Mio über zwei Jahre zu Grunde legen würde (dazu komme ich gleich) reicht es nicht für einen Spitzenplatz.

Um auf möglichst hohe Werte für seine erste These zu kommen addiert Herr Keese (oder das zitierte Lobbyinstitut “Copyright Alliance”) eine Reihe von Ausgaben, die mit einer vermeintlichen Kampagne gegen den Urheberschutz (oder im Keese’schen Neusprech “Kreativität”) überhaupt nichts zu tun haben und bestenfalls als allgemeine PR gewertet werden können.

Warum 750.000 $ für das “Carnegie Mellon University – CyLab Usability, Privacy and Security Lab” das sich mit “Persönlichkeitsschutz im Netz und Sicherheitssoftware” beschäftigt, als Lobbying gegen Kreativität gezählt werden kann, bleibt wohl sein Geheimnis. Bei der Humboldt-Uni bleibt es sehr vage – außer dass erwähnt wird, dass in D die Diskussion über Street View tobte, die Verleger stark seien und Google in D viel Umsatz macht. Was soll uns das in Bezug auf den “Kampf gegen die Kreativität” sagen?

Bei Google Fellowship zählt Herr Keese eine Reihe von Institutionen auf, die Teilnehmer entsenden und urteilt dann: “Mehr als Hälfte dieser Organisationen hat sich öffentlich gegen PIPA und SOPA ausgesprochen. Das Fellowship-Programm trägt offensichtlich zum Austausch urheberkritischer Positionen und zur Koordination von Kampagnen bei.” Mal abgesehen davon, dass trotzdem die gesamte Summe des Programms in seiner Rechnung auftaucht, ein klassischer Zirkelschluss.

Weil die (Häfte der) Organisationen sich gegen ACTA etc. ausspricht, muss sie ja von Google beeinflusst werden und ist damit ein Beweis, dass Google Organisationen beeinflusst.

Es kommt Herrn Keese nicht in den SInn, dass es vielleicht ja noch andere Gründe gibt, sich gegen die genannten Gesetze auszusprechen, als ein “Gehirnwäsche” im Rahmen des Fellowshipprogramms. Wer aus diesen Organisationen am Fellowship-Programm teilgenommen hat und wer sich wann gegen die Gesetze ausgesprochen hat (vor oder nach der Teilnehme), bleibt offen.

Noch wilder wird es, wenn das “Buzz Settlement” zu den Lobby-Aufwändungen gezählt wird. Das Geld hat Google ja nicht aus eigenem Antrieb gezahlt – Google wurde “gezwungen”, Geld auszugeben. Und wenn Herr Keese etwas spöttisch von den “Armen, Kranken und Waisen” spricht, denen Google nichts gespendet hätte, verschweigt er, dass es ein Auflage des Settlements den Betrag an “non-profits that do work to improve online privacy” zu zahlen. Die Liste wurde (so zumindest die von Herrn Keese selbst verlinkte Website) zwischen Google und den Prozessgegnern einvernehmlich abgestimmt. Um so etwas als Beweis für umtriebige Lobbyarbeit zu nehmen, muss man sich schon sehr weit strecken.

Zwei Worte noch zum Springer-Verlag und seinen Lobbybemühungen:

Erstens muss ein Verlag mit mehreren auflagestarken Zeitung die Beeinflussung der Öffentlichkeit nicht auslagern – er macht das einfach selber. Stefan Niggemeyer hat dazu einen lesenswerten Artikel geschrieben: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-tagesschau-app-und-die-pfeife-der-verlage/ (darin kommt auch Herr Keese vor)

Zweitens: In einem Kommentar schreibt Herr Keese “Unser Verlag (Axel Springer) fördert überhaupt niemanden in der Wissenschaft oder bei NGOs, der sich mit Urheberrecht beschäftigt, und in der Politik erst recht niemanden.” – gleich im ersten Absatz des Artikels heisst es allerdings: “Auch andere Unternehmen investieren in professionelle Interessenvertretung, darunter Axel Springer.”

Wer ist denn diese “professionelle Interessenvertretung” in die der Verlag investiert? Und wie iviel Prozent des Umsatzes des Springer Verlags fließen denn in solche Interessenvertretungen – nur der Transparenz halber.

Fazit:
Google gibt bei weitem nicht so viel Geld für Lobbying aus, wie von Christoph Keese behauptet wird (bei ca 38 Mrd $ Umsatz sind 9,7 Mio Lobbyausgaben 0,03%). Die Ausgaben sind auch nicht einzigartig oder besonders hoch für Unternehmen.

Irgendwelche konkrete Belege für “Arbeit von Google”, die eine “Diskreditierung der Rechte von Autoren, Layoutern, Designern, Fotografen, Musikern, Malern, Zeichnern, Regisseuren, Schauspielern, Kameraleuten oder Beleuchtern(!)” zum Ziel oder zur Folge hat, kann Herr Keese nicht bieten.

Aber macht ja nichts – irgendwas wird schon hängen bleiben.

[Update 27.3.2012: Kleines pikantes Detail am Rande: Kommentator Daniel weist Keese darauf hin, dass das Google-Logo, das Keese verwendet, von Google generell nicht zur Verwendung freigegeben ist (und die Nutzung damit eine Urheberrechtsverletzung darstellt). Offenbar überblickt auch Herr Keese nicht, was er darf und was nicht. Oder es ist ihm egal.]